Was ich vor allem vermisse sind Fakten irgendeiner Art.
Es wird immer mit Schlagwörtern argumentiert aber von dem großen Papier, dass
bisher nicht mal direkte Auswirkungen hat taucht wenig bis nichts auf. Vlt wird
hier auch bewusst auf Zitate verzichtet, was grade in Bezug auf die Klarheit die
beschworen wird keinen großen Gewinn darstellt. Und die Tatsache, dass ein
solches Positionspapier nicht im Parlament verhandelt wurde ist auch nicht
ungewöhnlich. Man kann sich da wie immer über die Frage streiten ob das reine
Demokratie ist, sollte aber auch bedenken, dass ein derart großes Gremium
weder die Zeit noch das Fachwissen hat jedes Positionspapier selbst zu entwerfen.
Bei vielen Argumenten wird auch weniger der tatsächliche Wortlaut angegriffen,
als viel mehr die schlimmstmöglichen Auslegung, die im übrigen oft genug
entweder sowieso gegen das Grundgesetz verstoßen oder schon explizit verboten
sind. Im übrigen vermisse ich hier wie sooft auch, das Verlangen selber durch Klarheit
und Verantwortung bestimmte zweifelhafte Umtriebe im Netz zu unterbinden.
Dass es die Auslegung zulässt, dass dieses Positionspapier die Grundrechte eklatant
verletzt ist durchaus möglich. Aber dass bedürfte dann einer sachlichen Auseinandersetzung
mit dem Text. Möglicherweise kommen meine Zweifel auch immer noch daher, dass
ich nicht ganz nachvollziehen kann mit welcher Begründung Verhaltensformen
im Internet zulässig sein sollen, die jedem anderen in Printmedien oder im
öffentlichen Leben zurecht verwehrt sind.
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/538318/Keinem-ist-bewusst-was-ACTA-bedeutetHier räumt er schon in der zweiten Antwort ein, dass im Grunde alles nichts weiter als eine
Vermutung ist. Trotz vorliegendem Text. Und dafür finde ich grade die Aufmachung
der Gegenbewegung doch unsachlicher und damit womöglich auch undemokratischer
als den Vorgang, dass ein Positionspapier ohne rechtsbindende Wirkung erstellt wurde.
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