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Autor Thema: ACTA - Was als "einfaches" Handelsabkommen daher kommt...  (Gelesen 6094 mal)
DucaRar
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« Antworten #15 am: Do, 16. Februar 2012, 23:15 »

Ohne das Thema nochmal allzu stark wieder aufzunehmen ist mir heute ein neues Urteil
des EuGHs zum Thema verpflichtende Einrichtung von Filtern durch Provider aufgefallen.
Auch wenn das Urteil keinen direkten Bezug zu ACTA hat, werden dort doch wichtige
Standpunkte der Gerichtsbarkeit zu diesem Thema in der EU geklärt.

http://www.zeit.de/digital/internet/2012-02/eugh-filter-provider-urheberrecht
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Eiswoelfin
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Beiträge: 380


~ nicht zu kuschelig ~


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« Antworten #16 am: Mo, 20. Februar 2012, 12:57 »

Ich weiß, erst mache ich die Disskusion auf und dann sage ich nicht viel dazu. Meine Ausrede lautet schlicht: mangelnde Zeit. Was aber nicht heißt, daß ich das Thema im Gesamten nicht mehr verfolge - im Gegenteil.

Das Urteil des europäischen Gerichtshofes läßt wieder ein wenig hoffen, daß doch noch nicht alle staatlichen bzw. überstaatlichen Organe vom Lobbyismus infiziert sind und statt der Wirtschaft zum Gefallen nach jenen ehernen Prinzipien handeln, auf denen sich dereinst die moderne Demokratie gründete.
Andererseits liest man dann wieder so etwas:
http://netzpolitik.org/2012/zdf-und-ard-fur-acta-und-privatisierung-der-rechtsdurchsetzung/
und beginnt sich zu fragen, wohin das Ganze noch führen soll.


[Edith verrät]

>> Am 25.02.2012 sind wieder Demos gegen ACTA in vielen größeren Städten <<
>> Mehr als schief gehen kann es nicht und egal wie chancenreichlos es sein mag, es ist immer noch besser als gar nichts zutun ;-) <<
« Letzte Änderung: Mo, 20. Februar 2012, 13:05 von Eiswoelfin » Gespeichert

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