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Autor Thema: ACTA - Was als "einfaches" Handelsabkommen daher kommt...  (Gelesen 7506 mal)
Eiswoelfin
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~ nicht zu kuschelig ~


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« am: Mo, 30. Januar 2012, 12:19 »

... legt in Wahrheit den Grundstein zu einer gesetzlich legalisierten massiven Beschneidung jener Rechte, die als Fundament unseres - eigentlich - demokratischen Staates gelten. Allen voran das Recht auf freie Meinungsäußerung, daneben aber auch den Zugang zu kulturellen Gütern, zu medizinischer Versorgung und zu wichtigen Lebensmitteln...
Doch nicht nur Deutschland oder der einzelne Bundesbürger wäre davon betroffen, sondern der komplette Wirtschaftsraum Europa, was wiederrum Konzequenzen für jeden Einzelnen von uns hätte.

***


(Allein, daß ich dieses Bild hierher verlinkt habe, würde mich nach ACTA als Produktdieb strafbar machen, obgleich ich das Bild selbst nicht veränderte und der Link zum Original verweist)

***

Aber was ist ACTA nun genau?
Hier findet ihr einen kleinen Einstieg: http://netzpolitik.org/2012/ein-kleiner-einstieg-in-acta/

Was kann ich schon gegen ACTA tun?
Sehr viel. Vor allem die Leute informieren! Je mehr Menschen von diesem im geheimen verhandelten Abkommen wissen, desto größer ist auch die Chance das sich genug Widerstand bildet, um dieses Abkommen vor der endgültigen Ratifikation noch zu kippen.
Hier finden sich noch weitere Vorschläge: http://digitalegesellschaft.de/2011/11/mitmachen-stoppt-acta/

***

Tante Edit fügt noch an:
Die Polen machen es uns vor

Weils so schön war,
hier noch ein Kommentar von SPON: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811808,00.html
hier noch ein Kommentar von den Piraten: http://www.piratenpartei.de/Call-to-Action_ACTA

« Letzte Änderung: Mo, 30. Januar 2012, 12:46 von Eiswoelfin » Gespeichert

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« Antworten #1 am: Mo, 30. Januar 2012, 23:53 »

Was du so alles mitkriegst, muss ich mir mal in Ruhe ansehen...
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Eiswoelfin
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~ nicht zu kuschelig ~


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« Antworten #2 am: Di, 31. Januar 2012, 07:53 »

Das kann vielleicht daran liegen, daß ich in der IT arbeite und zudem mit Leuten befreundet bin, die sich sehr für die Politik rund ums Netz interessieren. So bekomme ich fast schon automatisch mit, welche Verquerungen Wirtschaft und Staat mal wieder gegenüber des WorldWideWebs aushecken.  ;-)
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Nimue
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« Antworten #3 am: Di, 31. Januar 2012, 09:28 »

Ja, also ich hab jetzt mal zum Frühstück den ersten Link angeguckt...das Anti-Propagande-Filmchen zu ACTA.
Joa, also es kann einem schon schlecht werden, wenn man bedenkt, dass wir schlicht durch den Fakt der Internetnutzung quasi zwangsweise kriminell wären, wenn das so kommt.
Ich denke aber auch, dass hier ganz ganz viel über die Stränge geschlagen wird. Die verhandeln das "geheim", weil sie genau wissen, dass sie es niemals umgesetzt kriegen. Wieviele Menschen- und Grundrechte würden dadurch verletzt werden? Wir schaffen es seit 60 Jahren nicht dringende Änderungen an unserer Pseudoverfassung vorzunehmen und sollen so ein Papier verabschieden? Also ich glaube da nicht dran.
Sich für diese Tendenzen zu sensibilisieren halte ich aber für sehr wichtig. Man kann gar nicht genug auf alle unsinnigen Politikerphantasien vorbereitet sein und möglichst rechtzeitig Sturm laufen.

Unterm Strich komme ich trotzdem nicht ganz gegen das Gefühl an, dass hier jemand äußerst geschickt etwas aufgerüscht hat, was sich äußerst schlagfertig als Anti-Werbung für Vorratsdatenspeicherung oder Überwachung (Kameras an jeder Straßenecke, Provideraushorchung, Telefonanzapfung...gabs in der DDR doch auch alles schon mal...ein böser Wicht würde sagen: was gut ist, kommt halt wieder  :confused: ) gebrauchen lässt. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Gegenbewegung (also Anti-Vorratsdatenspeicherung) nicht vor solchen Dingen zurückschreckt. Aber das ist nur so ein Gedanke...

 ;-)
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« Antworten #4 am: Di, 31. Januar 2012, 12:48 »

Was ich vor allem vermisse sind Fakten irgendeiner Art.
Es wird immer mit Schlagwörtern argumentiert aber von dem großen Papier, dass
bisher nicht mal direkte Auswirkungen hat taucht wenig bis nichts auf. Vlt wird
hier auch bewusst auf Zitate verzichtet, was grade in Bezug auf die Klarheit die
beschworen wird keinen großen Gewinn darstellt. Und die Tatsache, dass ein
solches Positionspapier nicht im Parlament verhandelt wurde ist auch nicht
ungewöhnlich. Man kann sich da wie immer über die Frage streiten ob das reine
Demokratie ist, sollte aber auch bedenken, dass ein derart großes Gremium
weder die Zeit noch das Fachwissen hat jedes Positionspapier selbst zu entwerfen.
Bei vielen Argumenten wird auch weniger der tatsächliche Wortlaut angegriffen,
als viel mehr die schlimmstmöglichen Auslegung, die im übrigen oft genug
entweder  sowieso gegen das Grundgesetz verstoßen oder schon explizit verboten
sind. Im übrigen vermisse ich hier wie sooft auch, das Verlangen selber durch Klarheit
und Verantwortung bestimmte zweifelhafte Umtriebe im Netz zu unterbinden.
Dass es die Auslegung zulässt, dass dieses Positionspapier die Grundrechte eklatant
verletzt ist durchaus möglich. Aber dass bedürfte dann einer sachlichen Auseinandersetzung
mit dem Text. Möglicherweise kommen meine Zweifel auch immer noch daher, dass
ich nicht ganz nachvollziehen kann mit welcher Begründung Verhaltensformen
im Internet zulässig sein sollen, die jedem anderen in Printmedien oder im
öffentlichen Leben zurecht verwehrt sind.

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/538318/Keinem-ist-bewusst-was-ACTA-bedeutet
Hier räumt er schon in der zweiten Antwort ein, dass im Grunde alles nichts weiter als eine
Vermutung ist. Trotz vorliegendem Text. Und dafür finde ich grade die Aufmachung
der Gegenbewegung doch unsachlicher und damit womöglich auch undemokratischer
als den Vorgang, dass ein Positionspapier ohne rechtsbindende Wirkung erstellt wurde.
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« Antworten #5 am: Di, 31. Januar 2012, 12:54 »

Fusselchen hatte vor ein paar Tagen ein Video von YouTube bei Facebook gepostet, welches sich auch um ACTA kümmerte...
Als ich dies gesehen hatte dachte ich mir nur.....Ach du ******* !! .__.

Ich habe es eben nochmal schnell für euch rausgesucht:

ACTA-Aufklärung bei YouTube
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« Antworten #6 am: Di, 31. Januar 2012, 15:17 »

Dir is schon klar, dass das genau das gleiche Video is, was das Eiswölfchen schon verlinkt hat?

Ich find Ducas Post toll *einfach mal ganz unsachlich loswerden muss* ^^
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« Antworten #7 am: Di, 31. Januar 2012, 15:49 »

Oh xDD Habe mir nicht alle Links angeschaut :x Sorry :D
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Eowyn
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« Antworten #8 am: Di, 31. Januar 2012, 18:13 »

ui, davon habe ich bis jetzt noch nichts gehört oder gelesen, ist schon ziemlich heftig, also wenn das mal kommt, dann geht gar nichts mehr,  ich mein ich lade eh nichts an musik o ä. runter, aber dann auch noch Informationen gefiltert, zensiert oder gar nicht mehr zu bekommen... klingt nach willkürlicher Dikt...


Nur, das Recht auf Informationen wäre verweigert und stößt somit gegen die Verfassung. Im Grundrecht steht eigentlich alles was gegen ACTA spricht....
Sollte das eintreten hagelt es von Verfassungsklagen

« Letzte Änderung: Di, 31. Januar 2012, 18:20 von Eowyn » Gespeichert
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« Antworten #9 am: Di, 31. Januar 2012, 21:30 »

Es wird seinen Grund haben, dass dieses Papier bislang nicht durchsetzbar war. Irgendwie klingt das in der Tat extrem nach einer Entscheidungsfrage zwischen Demokratie und Diktatur und derzeit kann sich zum Glück niemand die Verneinung der Demokratie leisten. Mir ist das Video auch zu arg polemisch.
Allerdings, es ist ein "Wehret den Anfängen" auch nicht von der Hand zu weisen. Mehr Sachlichkeit täte hier aber wohl gut.
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« Antworten #10 am: Mi, 01. Februar 2012, 02:02 »

Dir is schon klar, dass das genau das gleiche Video is, was das Eiswölfchen schon verlinkt hat?

Ich find Ducas Post toll *einfach mal ganz unsachlich loswerden muss* ^^
Hast Du mit bekommen, was man sich in Amerika mit nem änhlichen Gesetzentwurf ausgedacht hat? SOPA heißt das, und besagt, daß Urheberrechtsinhaber wegen der bösen, bösen Piraterie einfach ohne ein Gerichtsverfahen iniziieren dürfen, daß Webseite ABC von einem Tag auf den anderen nicht mehr im DNS Server steht. Natürlich weltweit, denn darum geht es ja, weil man den bösen Raubkopierern außerhalb der USA ja nicht bekommen kann. Das bedeutet, sollte das wirklich umgesetzt werden, daß wenn jemand auf der Radio Legende Webseite was ins Forum schreibt, was irgendeinem von den abmahngeilen Großkonzernen nicht gefällt, dein Radio von heute auf morgen nicht mehr erreichbar ist.....
Auf solche geilen Idee, kommen weltweit gerade viele Staaten, und unser politischer Vertreter in sachen Urheberrecht und neue Medien, der Herr Heveling hat gestern von sich gegeben, daß er das Internet eh nur für ne Modeerscheinung hält und wir uns alle nicht so anstellen sollen.

Das ist nur meine Ansicht, aber ich finde aus genau solchen Gründen, Kommentare wie 'Was regt Ihr euch denn auf?' ziemlich scheiße.

Gruß
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« Antworten #11 am: Mi, 01. Februar 2012, 04:25 »

Bis jetzt sind wir zum Glück noch weit von einem Gesetzesentwurf entfernt.
Es gibt auch noch keine Richtlinie der EU nach der etwas umgesetzt werden soll.
Und selbst in den USA, deren Gesetz wirklich zu weit geht und fragwürdig ist,
ist als Grund keineswegs ein Forumseintrag ausreichend sondern müssen Verstöße
gegen Urheberrecht vorliegen. Der Weg über einen Gerichtsbeschluss ist auch meiner
Ansicht nach zwingend nötig.
Was die Kontrolle und Zensur des Internets angeht, die haben wir doch schon längst.
Vorallem durch die Seiten und Unternehmer die die Freiheit für sich proklamieren.
Soziale Netzwerke speichern Informationen die sich nicht löschen lassen und legen
automatisch von jedem Verlaufsprotokolle an, Up- und Downloadseiten stellen
Standorte fest und verdienen mit jedem Klick Geld und geben Gewohnheitsmuster
an entsprechende Interessenten weiter, Riesige Serverstandorte deren Finanzierung
gelinde gesagt im dunkeln liegen.
Das hier Regelungsbedarf ist, steht außer Frage. Genauso wie, dass einige Politiker
in grandioser Unkenntnis übers Ziel hinaus schießen und Forderungen stellen die
wirklich gegen die Meinungsfreiheit verstoßen oder einfach völligen Unverstand demonstrieren.
Aber auch die Gegenseite schießt übers Ziel hinaus. Anstatt halbwegs sachlich an
dem konkreten Gegenstand zu argumentieren wird mit Polemik und Schlagworten
rumgeworfen. Sachlich betrachtet müsste doch ein Zitat, wenn das wirklich so schlimm
ist wirkungsvoller sein als vieles andere. Was im Fall der SOPA übrigens auch getan wird
und durchaus Wirkung zeigt. Dagegen kommt es mir hier oft so vor, dass einige ihre
Unternehmenstätigkeit gefährdet sehen und genau so manipulativ wie alle anderen bösen
Großkonzerne ihre Lobbyarbeit betreiben. Nur eben im Internet.
Grade wenn man das Internet so als Ort des freien zivilisierten Meinungsaustauschs und
Informationszentrum sieht, täte ein sachliches Auftreten gut. Und ausgerechnet ein Video
auf der Seite eines der Konzerne zu veröffentlichen, der mit die meiste Kontrolle, Manipulation
und Wertschöpfung über das Internet ausübt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
« Letzte Änderung: Mi, 01. Februar 2012, 04:37 von DucaRar » Gespeichert
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« Antworten #12 am: Mi, 01. Februar 2012, 14:18 »

Nur mal so als Einwurf: ACTA ist kein Positionspapier, sondern ein multilaterales Handelsabkommen mit völkerrechtlich bindender Wirkung.
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Gewiß, ich wills nicht verhehlen, ich erwarte mir einige Anregungen vom Weltuntergang. Wenns aber wieder eine Niete wäre?
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« Antworten #13 am: Mi, 01. Februar 2012, 14:31 »

Jaa und das ist ja das Schlimme....
Aber ich glaube nach längerem Nachdenken nicht, dass es durchkommen wird...
Denn somit würden die demokratischen Regierungen selbst die demokratischen Grundfesten zerstören...
Und das hätte katastrophale Folgen in der heutigen Gesellschaft...
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« Antworten #14 am: Mi, 01. Februar 2012, 20:53 »

Hier mal nach viel Nebel ein ganz interessanter Kommentar unserer Justizministerin zu dem Thema:

http://www.focus.de/digital/computer/handel-justizministerin-weist-kritik-von-acta-gegnern-zurueck_aid_709534.html

Neben der Bestätigung, dass es noch keine bindende Wirkung hat, wird zumindest bisher ausgeschlossen,
dass selbst nach der Unterschrift durch die BRD Änderungen unserer Gesetze nötig sind um diesen Beschluss
umzusetzen. Ohne Unterschrift hat es nicht mal theoretisch eine bindende Wirkung.
Und die Kritikpunkte die berechtigt sind stützen sich bisher nur auf eine mögliche Auslegung dieses
Abkommens und nicht auf konkrete Formulierungen oder gar konkrete gesetzliche Maßnahmen.
Hier noch ein größerer Artikel dazu
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-01/acta-protest-deutschland
« Letzte Änderung: Mi, 01. Februar 2012, 20:55 von DucaRar » Gespeichert
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